Kommunalaufsicht und Wahlen
Kommunalaufsicht
Das Sachgebiet Kommunalaufsicht ist für 38 Städte und Gemeinden sowie für 10 Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände als Rechtsaufsicht tätig.
Die folgenden Aufgabenschwerpunkte fallen in ihren Tätigkeitsbereich:
- Die Rechtsaufsicht über Gemeinden (ohne große Kreisstädte), Gemeindeverwaltungsverbände und Zweckverbände,
- die Nachprüfung bei Beschwerden über Ausschreibungen nach der VOB/VOL unterhalb der EU-Schwellenwerte,
- Wahlen zum Europaparlament, Bundestag, Landtag, zur Regionalversammlung und dem Kreistag sowie
- die Bearbeitung der Anträge auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen.
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